Nie wieder Weltpolizei?

Blogbeitrag von Studienleiter Jörgen Klußmann Das Ende des Interventionismus in den USA Es ist schon erstaunlich, was der US-amerikanische Präsident Joe Biden nach Abschluss der Kabuler Evakuierungsaktion ...

Blogbeitrag von Studienleiter Jörgen Klußmann

Es ist schon erstaunlich, was der US-amerikanische Präsident Joe Biden nach Abschluss der Kabuler Evakuierungsaktion gestern von sich gab: „Der Krieg in Afghanistan ist zu Ende!“, sagte er und erklärte im Anschluss, die Ära, in der die Vereinigten Staaten militärische Macht einsetzten, um andere Länder politisch zu verändern, sei beendet. Diese Aussage ist es vor allem weltpolitisch von Bedeutung, denn damit erklären die USA nicht mehr und nicht weniger, als dass sie in Zukunft nicht mehr den Weltpolizisten spielen werden; dass sie nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, irgendwo in der Welt militärisch zu intervenieren, wenn amerikanische Interessen oder die des Westens bedroht sind. Dies bedeutet eine dramatische Kehrtwende in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten in die von Unruhen und Krisen geschüttelten Ländern dieser Welt selbst. Es bedeutet aber auch, dass die USA ein Machtvakuum hinterlassen, das andere nur zu gern ausfüllen werden. China und Russland insbesondere stehen bereit, um die entstandenen Lücken zu füllen. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen die neue Politik Amerikas haben wird, wenn sie denn durchgehalten wird. Denn schon einmal – unter Biden´s Amtsvorgänger Donald Trump – konnte die Welt erleben, wie schnell sich die Rahmenbedingungen US-amerikanischer Außenpolitik ändern können und welche Folgen das für die ganze restliche Welt hat.

Die außenpolitische Entscheidung Bidens hat auch innenpolitische Gründe
Die USA sind ein zutiefst gespaltenes Land und die andere große Volkspartei – die Republikaner – verfolgen genau diametral entgegengesetzte Ziele zu den Demokraten unter Joe Biden. Schon jetzt hat der derzeitige Präsident ordentlich Gegenwind und Prügel für seine Politik bezogen und ist angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan innenpolitisch stark unter Druck geraten. Dabei blieb ihm im Grunde keine Alternative, wie er in seiner jüngsten Rede auch ehrlicherweise zugegeben hat. Die Alternative wäre eine ungeheure Eskalation gewesen, wenn er erneut Truppen entsandt hätte. Dies hätte nur dazu geführt, dass das ganze Elend der Besatzung mit allen Folgen – von weiteren Anschlägen bis hin zu einer möglicherweise völlig ausufernden Schlacht um Kabul – nur weiter verlängert worden wäre. Natürlich wissen auch die Republikaner das, doch sie nutzen den angeschlagenen Nationalstolz Amerikas für ihre Zwecke gnadenlos aus und gießen Öl ins Feuer.

… und wird sich auch auf die westliche Welt auswirken
Für den Rest der westlichen Welt bedeutet die Entscheidung der USA, dass auch sie sich in Zukunft nicht mehr auf die militärische Schützenhilfe des großen Bruders verlassen können. Vielleicht hält es sie ja davon ab, in Zukunft das ein oder andere Abenteuer in Übersee zu wagen. Für Deutschland bedeutet es, dass es sich gut überlegen muss, wo es sich militärisch engagiert. Forderungen des ehemaligen Generalstabschef und CDU-Militärexperten Roderich Kiesewetter sowie von Seiten der Grünen nach einer klaren Evaluierung und Zieldefinition von Bundeswehreinsätzen, machen deutlich, dass die Begeisterung für solche Einsätze deutlich abgenommen hat und in Zukunft ein anderer Wind wehen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die künftige Bundesregierung – egal welcher Couleur – sich an diese Forderungen erinnern wird, ebenso wie die Administration von Joe Biden und all seiner Nachfolger, dass der Interventionismus endgültig gescheitert ist. Was meiner Meinung nach kein Fehler ist.