Recht schaffende Gewalt als Option

27.4.2022

joergenklussmann

(c) wal_172619 auf Pixabay Standpunkt von Jörgen Klußmann Eine Kritik der kirchlichen Initiative „Sicherheit neu denken“ Der Krieg gegen die Ukraine sorgt weiter für friedensethische Diskussionen in der evangelischen Kirche. So ...

Standpunkt von Jörgen Klußmann

Eine Kritik der kirchlichen Initiative „Sicherheit neu denken“

Der Krieg gegen die Ukraine sorgt weiter für friedensethische Diskussionen in der evangelischen Kirche. So hat sich pazifistisch geprägte Initiative „Sicherheit neu denken“ jüngst erneut für De-Eskalation und gewaltfreies Handeln in der Ukraine ausgesprochen. Jörgen Erik Klußmann von der Evangelischen Akademie im Rheinland kritisiert die jüngste Stellungnahme der Initiative und bringt dabei seine Erfahrungen als ziviler Konfliktberater in Krisenregionen ein.

Nun ist er also da – der Krieg in der Ukraine, der von einem Regionalkonflikt zu einem großen atomaren Krieg werden könnte und uns damit auch selbst treffen würde. Unser Narrativ von einer friedlichen Koexistenz in einer durch Handel und Wandel geprägten Welt, basierend auf Regeln und gegenseitigem Vertrauen liegt in Scherben. Lagen wir falsch, an ein Ende des Kalten Krieges zu glauben?

Offensichtlich ja, denn der Untergang der Sowjetunion hat in Ost und West jeweils ganz andere Reaktionen ausgelöst – wobei wir – der Westen und der Sieger des Kalten Krieges die Perspektive Russlands zuletzt immer weniger beachtet haben.

Stattdessen gab es andere Regionen, auf die die Friedens- und Konfliktforscher ihr Augenmerk richteten: das so genannte „Heilige Land“, Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, die Golfstaaten, dazu die Kriege in Afrika, Asien und Lateinamerika. Diese Kriege existieren zum Teil immer noch weiter und bringen unsägliches Leid hervor. Doch bisher war es für die Mehrheit der Bevölkerung im Westen einfach, diese Kriege auszublenden, denn sie waren weit weg. Die lange Zeit des Friedens in Europa hat dafür gesorgt, dass wir Europäer verdrängt haben, dass unsere Sicherheit und der damit verbundene Frieden auch durch ein Gleichgewicht des Schreckens durch atomare Waffen mit aufrechterhalten wurde. Das Zerstörungspotential dieser Waffen hielt uns (einschließlich der Sowjetunion, bzw. Russland) bislang davon ab, einen Krieg zu führen, den niemand gewinnen kann. In der aktuellen Lage hält uns eben diese Androhung des Einsatzes von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten davon ab, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Auf der anderen Seite muss man fragen, ob es zum Krieg gekommen wäre, wenn die Ukraine nicht im Gegenzug für die Garantie ihrer Souveränität auf Nuklearwaffen verzichtet hätte. Es ist unehrlich und inkonsequent, dies zu verneinen oder diesen Tatbestand in der Analyse des Krieges auszublenden.

Nun ist der Krieg und die damit verbundene Gefahr deutlich näher gerückt und sie wirkt durch die Beteiligung der Atommacht Russland noch bedrohlicher als sonst, denn diese hat die NATO eindringlich davor gewarnt, in den Krieg einzugreifen und Partei für die Ukraine zu ergreifen. Andernfalls würde der russische Staat nicht davor zurückschrecken, auch seine Atomwaffen zu nutzen und auf uns zu richten.

Wir stecken „drin“

Für die Einschätzung des Konfliktgeschehens ist dieses Bedrohungsgefühl essentiell. Denn die unmittelbare Erfahrung der Betroffenheit macht gerade in der Beurteilung des Kriegsgeschehen und deren Ursachen den Unterschied aus.

Wenn Sie sich im Streit mit ihren engsten Familienangehörigen oder Freunden befinden und wissen, dass es wirklich um etwas geht, nämlich um tragfähige Beziehungen, um Freundschaft und um das Vertrauen und die Sicherheit und Freiheit, die man bisher genossen hat, kurz, wenn es also um die eigene Existenz geht, dann wissen Sie, dass sie „drin“ stecken und eine Partei in einem Konflikt sind. Sie sind dem Konfliktgeschehen somit ausgeliefert. Genauso ist es im Krieg. Entweder man/frau ist drin oder draußen. Und das macht einen beträchtlichen Unterschied aus. Wer „drin“ steckt, ist Teil des Geschehens. Wer Teil des Geschehens ist, kann sich ihm auch nicht entziehen und muss entsprechend handeln. Wer angegriffen wird, muss sich auch verteidigen oder sich unterwerfen oder untergehen. Da hilft es wenig, an das Gerechtigkeitsempfinden des Aggressors zu appellieren oder ihm die Verletzung des Menschen- oder Völkerrechts vorzuwerfen. Systemisch gesehen gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder der Gewalt zu entfliehen oder sich der Bedrohung entgegen zu stellen, in dem man sich selbst verteidigt – entweder mit Waffen oder durch zivilen Widerstand.

Die UN-Charta räumt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines völkerrechtswidrigen Angriffs ein. Die Ukraine verteidigt sich also zu Recht. Und sie verteidigt damit auch die Freiheit, die durch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt erst garantiert werden. Werte, an die auch wir in Europa und im Westen glauben und für die wir bisher auch immer wieder eingetreten sind. Unser ganzes Konstrukt einer internationalen Sicherheitsarchitektur – Menschen- und Völkerrecht – basiert auf diesen Werten.

Auch die christlichen Kirchen hierzulande betonen die Gültigkeit dieser Werte und des daraus entstandenen Rechts. Sie tun sich aber schwer mit der Beantwortung der Frage, wie diese Werte zu verteidigen sind. Mit der Abkehr von der Lehre des gerechten Krieges, die oft genug missbraucht wurde, um die eigenen kriegerischen Ambitionen zu legitimieren, hin zu einer Lehre des gerechten Friedens, mit der nicht nur militärische, sondern auch strukturelle Gewalt ausgeschlossen werden soll, ist ein neues wichtiges Leitbild entstanden, das immer noch seine Gültigkeit hat. In der Friedensdenkschrift der EKD von 2007 wird jedoch anerkannt, dass Gewalt nur dann eingesetzt werden kann, wenn sie Menschen- und Völkerrecht verteidigt.

In der zumeist innerkirchlichen Debatte um das Leitbild des gerechten Friedens hat dieser Umstand an Bedeutung verloren. Das gilt insbesondere für die kirchliche Initiative „Sicherheit neu denken“, die ihren Ursprung in der badischen Landeskirche hat und verschiedene Szenarien europäisch-russischer Beziehungen entwickelt hat. Das Positivszenario einer eurasischen Wirtschaftsunion zwischen der EU und Russland ist nun durch den Krieg in weite Ferne gerückt.

Wichtige Aspekte fehlen

Mit der Aktualisierung des Papiers „Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg – Impulse für zivile Lösungswege Sicherheit neu denken – gerade jetzt“ weisen die AutorInnen darauf hin, dass die UkrainerInnen in der Vergangenheit in der Mehrheit lieber eine zivile Bearbeitung des schwelenden Konflikts mit Russland bevorzugt haben. Inzwischen hat sich das angesichts der Aggression jedoch drastisch geändert. Ihr Wille zum Widerstand ist groß.

In der Gesamtperspektive des Papiers sowie der bisherigen innerkirchlichen Diskussion fehlen aus meiner Sicht entscheidende Aspekte, beispielsweise wenn es um die eigenen Positionen oder die Perspektive der Ukraine geht.  Zwar wird viel über ein neues systemisches Denken im Zusammenhang mit den globalen Herausforderungen gesprochen, doch blenden die AutorInnen dabei weitgehend aus, dass die Realität eines Ungleichgewichts zwischen Ost und West, Nord und Süd nicht erst seit heute eine andere ist. Vielmehr besteht seit dem Ende des zweiten Weltkrieges mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine überkommene Ordnung, in der vor allem die ehemaligen Siegermächte das Sagen haben und durch ihr Veto ihre eigenen Interessen rücksichtlos durchsetzen können. Zu Recht verweisen die AutorInnen auch auf eigene Versäumnisse des Westens in der Vergangenheit, wie etwa der Bruch des Völkerrechts im Kosovokrieg. So hat auch Russland mit seinem Veto eine De-Eskalation des Kriegs in der Ukraine verhindert. Die Erwähnung von Brüchen des Völkerrechts durch Putins Russland, zum Beispiel in Tschetschenien und Syrien und die systematische Unterdrückung jeglicher Opposition bis hin zur Verfolgung und Tötung von Oppositionellen, die ins Ausland geflüchtet sind, fallen mager aus oder bleiben unerwähnt. Stattdessen wird weiterhin an der Vision einer eurasischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft festgehalten. Es ist anerkennenswert, dass die AutorInnen sich Gedanken über eine Annäherung zwischen Russland und der EU nach dem Krieg machen. Doch die Priorität liegt jetzt auf dem aktuellen Kriegsgeschehen und der Frage, wie es beigelegt werden kann.

Darüber hinaus hätte es der Analyse gutgetan, das Augenmerk nicht primär auf eigene Versäumnisse zu legen, wie zum Beispiel das Versprechen, das die damaligen Außenminister Genscher und Baker Michail Gorbatschov mit der Wiedervereinigung Deutschlands gaben, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben würde. Übersehen wird dabei, dass diese Versprechen vor dem Zerfall der Sowjetunion gegeben wurden und dass etwa die baltischen Staaten, die später aus eigenem Willen der NATO beitraten, noch gar nicht existierten. Zu jeder systemischen Analyse gehört es, sich auch mit der eigenen Perspektive auseinanderzusetzen. Ansatzweise tun sie das auch in ihrem Vorwort, indem sie deutlich machen, in welchem Dilemma auch sie stecken und dass sie noch nie in der Ukraine waren. In der kritischen Hinterfragung der eigenen Position muss aber unsere eigene Interessenlage ausführlich analysiert werden. Wir haben kein Interesse an der Ausweitung dieses Krieges. Die Gefahr der atomaren Eskalation war wahrscheinlich noch nie so groß wie jetzt.. Wir stecken also irgendwie schon mit „drin“ in diesem Krieg, ob wir es wollen oder nicht.

Fast in Demut bitten die AutorInnen um Verständnis, dass sie nur nach Wegen suchen, diesen Krieg zu beenden. Doch genau hier ist das Problem: Angesichts des Ausmaßes der Eskalation, haben wir von außen derzeit nur wenig Möglichkeiten, das Leid zu beenden. Die AutorInnen verweisen richtigerweise darauf, dass die Wahl der Mittel von Seiten der NATO und der EU angemessen ist, nämlich mit Sanktionen und Diplomatie auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Doch damit sind die Mittel des gewaltlosen Widerstands auch schon erschöpft.

Perspektive der Angegriffenen

Was in dem Papier aber zu kurz kommt, ist eine ausführliche Analyse der Perspektive des Angegriffenen – in dem Fall also der Ukraine selbst. Stattdessen wird auch hier die Perspektive des scheinbar unbeteiligten Beobachters und neutralen Analysten eingenommen. Doch eine solche Betrachtungsweise auf das Geschehen ist für die Dimensionen des Erlebens und Erleidens des Kriegs nur bedingt empfänglich, weil sie nur ansatzweise nachverfolgen und nachempfinden können, was es bedeutet, die Schrecken des Krieges und der Gewalt am eigenen Leib und der eigenen Seele zu erleben und zu erleiden.

Ich plädiere dafür, dass wir ehrlicher zu uns selbst und der Welt sein müssen, denn hier geht es um die Frage, was für Handlungsoptionen wir derzeit wirklich haben. Eine De-Eskalation mit dem russischen Präsidenten Putin ist anscheinend derzeit nicht möglich. Dafür scheint er auch zu sehr sein eigenes Schicksal mit dem Erfolg seiner „militärischen Sonderoperation“ verbunden zu haben. Selbst, wenn er bereit wäre den Krieg zu beenden, weil die Ukraine zusicherte, in Zukunft neutral oder gar entmilitarisiert zu sein, löst das noch nicht das Problem des Donbass und der Krim. Es löst auch nicht das Grundproblem, dass durch den Angriffskrieg nun das Vertrauen in eine Rechte-basierte Ordnung erschüttert ist und erneut erschüttert werden könnte. Mit Putin wird es diese Ordnung so nicht geben. Darauf zu setzen, wie es die AutorInnen anscheinend tun, halte ich für naiv. Viele der Vorschläge der AutorInnen des Papiers „Sicherheit neu denken“ sind gute und vernünftige Ideen für eine mögliche künftige Friedensordnung. Doch zum jetzigen Zeitpunkt geht es eher um die Frage, wie eine De-Eskalation gelingen kann. Auch hierzu machen sie vernünftige Vorschläge. Mehr ist im Moment jedoch nicht möglich. Außer Apellen und Initiativen für direkte Gespräche können wir derzeit nicht tun. Das ist schwer auszuhalten und doch müssen wir dies genau jetzt machen. Dabei sollten wir uns aber eingestehen, dass wir nicht wirklich von außen auf das Geschehen schauen können, sondern dass die Angst vor einer Ausweitung und atomaren Eskalation uns bereits zu einem gewissen Anteil auch zu Beteiligten macht.

Dieses Ausblenden der Angst erklärt vielleicht auch, warum insbesondere die kirchlichen Positionen und die vieler Friedensaktivisten angesichts des Krieges in einem Dilemma stecken und warum sie unklar und unentschieden wirken, wie Reinhard Bingener in seinem Kommentar über die protestantische Friedensethik in der FAZ zu Recht moniert.

Vermessene Forderung

Als Christ und Pazifist und mit der Erfahrung der Kriegsberichterstattung und der zivilen Konfliktbearbeitung stecke ich genauso wie die AutorInnen vor diesem Dilemma. Auch mich macht der Befehl des russischen Präsidenten Waldimir Putin zum Überfall auf die Ukraine nicht nur fassungs- und zunächst auch sprachlos. Doch er macht mich auch ungeheuer wütend. Wütend auf den Aggressor, den Präsidenten, sein Stab und Gefolge, die russische Armee, die Separatisten und deren Söldner. Doch auch wütend auf mich selbst und uns, weil ich – weil wir es nicht wahrhaben wollten, dass dies passieren könnte, trotz aller Warnungen und Prognosen und weil wir in der Vorgeschichte des Konflikts auch vielleicht zu selbst gefällig waren und eigene Fehler gemacht haben, die sich jetzt bitter rächen.

Vermessen finde ich jedenfalls die Forderung der AutorInnen, die Ukraine möge auf ihre eigene Souveränität im Interesse eines größeren Ganzen zeitweise verzichten, wie es Andreas Zumach formuliert, um so den Krieg zu entschärfen. Es steht uns nicht zu, darüber zu urteilen, ob die individuelle Entscheidung für oder gegen militärische Selbstverteidigung „richtig“ oder „falsch“, „gut“ oder „böse“ ist.

Aus jüdisch-christlicher-islamischer Tradition kennen wir den Begriff des Märtyrers. Dieser ist bereit, für seine Ideale zu sterben. Besonders die christliche Tradition betont das gewaltlose Martyrium in Form des Opfers des eigenen Leibes und der eigenen Seele, wie es Jesus Christus vorgemacht hat. Offensichtlich wird von der Ukraine und seinen Bürgern nun implizit erwartet, dass auch sie dieses Opfer zu bringen haben und lieber als Märtyrer sterben sollten als ihr Recht auf Selbstverteidigung wahr zu nehmen. Zwar wird die militärische Selbstverteidigung der Ukraine nicht explizit verdammt, doch wird der Ukraine geraten, lieber darauf zu verzichten. Auch Waffenlieferungen, die die UkrainerInnen selbst immer wieder fordern, werden ausgeschlossen, weil sie den Konflikt weiter anheizen. Dass damit aber der Aggression etwas auch wirksam entgegengesetzt wird, wird verneint.

Dabei wird ausgeblendet, dass in jedem bewaffneten Konflikt und jedem Krieg immer auch eine Phase durchlaufen wird, in der der Kampf im Vordergrund steht und eine eigene Dynamik entwickelt, aller Vernunft zum Trotz. Aus meiner Praxis als Trainer für systemische Konflikttransformation u.a. aus Afghanistan, Indonesien, Myan Mar, Nepal und Sri Lanka weiß ich, dass die Gefühle aber in jedem Konflikt eine weitaus größere Rolle spielen als die Ratio. Auch darauf gehen die AutorInnen ansatzweise ein, indem sie darauf verweisen, dass Putin durch die mangelnde Beachtung und Anerkennung der Interessen Russlands gekränkt wurde. Doch was ist mit der Anerkennung und Beachtung der Bedürfnisse und Gefühle der UkrainerInnen? Ihr Bedürfnis nach Gerechtigkeit, nach Wiedergutmachung und nun vermutlich auch nach Vergeltung kommt mir in der Analyse zu kurz

Ich habe auch keine praktische Lösung parat. Doch aus Erfahrung weiß ich, dass zivile Konfliktlösungen erst dann wirksam greifen können, wenn die Waffen schweigen. Doch an diesem Punkt sind wir jedoch leider noch nicht. Bis dahin müssen wir uns fragen, welche ernsthaften Optionen wir haben. Ein Nachdenken über eine zukünftige regelbasierte Friedens- und Sicherheitsordnung kann und darf jedoch Recht erhaltende und Recht schaffende Gewalt nicht ausblenden, auch wenn das Primat der Gewaltfreiheit weiterhin gilt. Denn um einen gerechten Frieden zu schaffen, bedarf es nicht nur des Vertrauens allein, sondern auch der wirksamen Kontrolle. Dazu gehören beispielsweise Rüstungskontrolle und wirksame Sanktionierungen bei Verletzung derselben.

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