Während die Politikwissenschaftlerin Inna Melnykovska die Wahl von Präsident Poroschenko und seinen Friedensplan behandelte, stand die Maidan-Revolution im Zentrum der Ausführungen von Olkesandra Bienert, Menschenrechtsaktivistin der Berliner Menschenrechtsorganisation PRAVO . Beide äußerten sich aber auch zu den bevorstehenden Parlamentswahlen.
Der Ausgang der Wahl am Sonntag bestätigte dann zu großen Teilen die auf der Tagung vorgetragenen Wahlprognosen der beiden Referentinnen. Im Folgenden sind einige Beispiele der auf der Tagung angesprochenen Aspekte zusammengestellt:
Im Parlament: Neue demokratische Parteien wie die „Selbsthilfe“
Junge Parteien, die sich aus den zivilgesellschaftlichen Protesten des Euromaidan entwickelt haben, werden in das neue Parlament der Ukraine einziehen. Darin waren sich Melnykovska und Bienert einig. Eine der jungen Parteien der neuen demokratischen Bewegung ist die „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowij, deren Mitglieder vor allem aus der Westukraine stammen. Bienert ging davon aus, dass diese Partei 8 bis 9 Prozent der Wählerstimmen erhalten werde. Ihre Erwartung wurde aber vom Wahlergebnis sogar noch übertroffen, bei dem die Selbsthilfe voraussichtlich bis zu 14 Prozent der Stimmen erhielt.
Anteil der unentschlossenen Wähler lag vor den Wahlen bei 30%
Während aktuelle Wahlprognosen damit rechneten, dass auf das Bündnis des Präsidenten Petro Poroschenko rund ein Drittel der Stimmen entfallen würde, seien aber derzeit noch 30 % der Wahlberechtigten unentschlossen, so Bienert mit Blick auf die Gesamtwählerschaft. Letztlich erhielt Parteienbündnis Poroschenkos 21,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der gemäßigten nationalistischen Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit 21,6 Prozent.
Wahlen stärken die pro-europäischen Kräfte
Auch Melnykovska hielt die Stimmanteile, die die anderen Parteien neben dem Poroschenko-Bündnis erhalten würden, für schwer voraussehbar, da die Parteiprogramme z.T. sehr identisch seien. In den Grundzügen zeichne sich eine Erneuerung und Fragmentierung der Parteienlandschaft ab; neue demokratische pro-europäische Parteien und die Inter-Fraktionsgruppe „Maidan“ werden neu ins Parlament einziehen. Nach den Wahlen könne sich möglicherweise eine Dominanz der pro-präsidentiellen, pro-europäischen Kräfte herausbilden. Auch in dieser Einschätzung trafen sich Wahlergebnis und Einschätzung der beiden Referentinnen.
Rechtsextreme: „Die Proteste haben gewirkt“
Bienert prognostizierte, dass im Unterschied zu den Rechtspopulisten wie der „Radikalen Partei“ rechtsextreme Parteien keinen Platz im Parlament erhalten, sondern an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden. In der vom jetzigen Regierungschef Jazenjuk aufgestellten Liste seiner Partei, der Volksfront, seien zunächst auch Rechtsextreme, Neonazis, geführt worden. Dagegen habe es jedoch Proteste gegeben, u.a. von ihrer Gruppe PRAVO. „Die Proteste haben gewirkt“, so Bienert. Die rechtsextremen Nominierten seien daraufhin aus der Liste ausgeschlossen worden. Es sei jedoch möglich, dass auf anderem Wege, durch die Direktwahl, rechtsextreme Politiker in das Parlament kommen. Der Wahlausgang bestätige Bienert. Er zeigte, dass die Kräfte des rechten Spektrums im neuen Parlament begrenzt sind, so hat die „Radikale Partei“ nur knapp die 5-Prozent-Hürde überschritten.
Die Oligarchen werden weiterhin eine Rolle spielen
Das Parlament muss auf ein „Geben und Nehmen“ hinwirken
Die Oligarchen werden für die Parteienlandschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielen, so die Politikwissenschaftlerin Melnykovska. Im Unterschied zu Parteien in Westeuropa seien Parteien in der Ukraine meist nicht von der Basis her gewachsen, die Finanzierung durch die Oligarchen spiele daher noch eine wichtige Rolle. Lediglich die Parteien, die aus der Bewegung des Euromaidan hervorgegangen sind, seien vollständig aus der Bevölkerung heraus finanziert. Angesichts dieser Voraussetzungen werde es Aufgabe der neuen Regierung sein, mit den Oligarchen zu verhandeln und auf ein „Geben und Nehmen“ hinzuwirken. So sei z.B. die Ausbildung einer stärker pluralistischen Parteien- und Medienlandschaft ein Nebeneffekt des Machtkampfes der Oligarchen untereinander gewesen. Auch zukünftig müsse man die Kraft der Oligarchen im guten Sinne nutzen, so Melnykovska.
„Das Haupterbe des Euromaidan ist eine gut entwickelte Zivilgesellschaft“
„Das Haupterbe des Euromaidan ist eine gut entwickelte Zivilgesellschaft“, hielt Bienert fest. Während sich die Bürger vorher größtenteils auf die Regierung verlassen hätten, hätten sie im Zuge der Proteste viel stärker begriffen, dass sie selbst die Akteure sind. Ihre kritischen Nachfragen z.B. im Blick auf Einhaltung der Menschenrechte oder Vorgehen der Polizei müssten die politischen Prozesse nicht nur begleiten, sondern könnten auch zu Veränderungen beitragen, auch wenn diese Veränderungen nur sehr langsam voranschreiten würden.
Die Bewegung des Euromaidan war sehr heterogen
Insgesamt sei die Bewegung des Euromaidan sehr heterogen gewesen, sowohl im Hinblick auf die ethnische Herkunft der Beteiligten als auch im Hinblick auf die politische Orientierung, so Bienert. Für 13 % der Proteste sei die Hauptstadt Kiew der Ort gewesen, 19 % der Proteste hätten demgegenüber viel flächenübergreifender stattgefunden, im Süden, im Osten, auch im Donbass. Die Hauptströmung des Maidan sei linksliberal gewesen, die Hauptforderung eine Stärkung der Menschenrechte.
Die Berichterstattung über die Proteste war selektiv
„Die Rechten haben den Maidan nicht vereinnahmt“, wandte sich Bienert gegen anders lautende Berichte insbesondere in den russischen Medien. So seien von den 10.000 Menschen, die im Januar 2014 in Kiew protestiert haben, lediglich 400 Personen dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen gewesen. Sie gehe zudem davon aus, dass zwei Drittel aller Proteste friedlich stattgefunden hätten.
Im Hinblick auf die Proteste des Maidan und die zivilgesellschaftliche Bewegung kritisierte Bienert eine selektive Wahrnehmung: „In den Medien kommt nicht alles an.“ So wurde kaum über das Engagement linker Organisationen bei den Protesten berichtet, demgegenüber die Beteiligung Rechtsradikaler insbesondere in den russischen Medien forciert.
Der Maidan war eine Revolution des 21. Jahrhunderts
Die Bewegung des Maidan habe an die Organisationserfahrungen und Oppositionserfahrungen bereits bestehender zivilgesellschaftlicher Organisationen anknüpfen können. Diese „Revolution des 21. Jahrhunderts“ sei in Facebook angestoßen, durch Treffen vor Ort und Online-Fernsehen verstärkt worden.
Deutschlands Engagement ist eine wichtiger Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Bürgerrechtsaktivistin begrüßte auch das große deutsche Engagement in der Ukraine zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Nachteilig wirke sich jedoch aus, dass die gewährten Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro noch in diesem Kalenderjahr ausgegeben werden müssten. Hier wünscht Bienert sich eine stärkere Flexibilisierung der Fristen, damit der Mitteleinsatz besser geplant und die Initiativen strukturierter und zielgerichteter ablaufen können.
Ostukraine: Es gibt keine offiziellen Statistiken zur Zahl der Binnenflüchtlinge
Aufgrund der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland und der teilweise Besetzung der Regionen Donetsk und Luhansk konnten viele Wahlberechtigte an den Parlamentswahlen nicht teilnehmen. Es gebe aber keine genauen Zahlen, wie viele Menschen derzeit noch in den Separatisten-Gebieten wohnen, so die Politikwissenschaftlerin Melnykovska. Derzeit sprechen offizielle ukrainische Quellen von 420.000 Binnenflüchtlingen. Vermutlich liege aber die Zahl der Flüchtlinge bei weitem höher, so Melnykovska. So berichteten Journalisten aus den besetzten Regionen von „Geisterstädten“. Russland gebe die Zahl aus der Ukraine nach Russland Geflüchteter mit ebenfalls 400.000 Personen, so dass bis zu 800.000 Menschen aktuell aus den besetzten Regionen geflohen sein könnten.
Inna Melnykovska: Ein Einfrieren des Konflikts in der Ostukraine wäre derzeit die beste Lösung
Im Blick auf die Zukunft der Ukraine sieht die Politikwissenschaftlerin ein Einfrieren des Konflikts als vorläufig beste Lösung an, auch wenn sich die Bevölkerung eine endgültige Lösung des Konfliktes schon jetzt wünsche. Die Parlamentswahlen dienten der Legitimation, dem Frieden und der Möglichkeit für strukturelle Reformen. Diese Chancen könnten möglicherweise gefährdet werden durch ein Wiederaufflammen der internen Machtkämpfe, eine mangelnde politischen Expertise, fehlende gesellschaftliche Konsolidierung und eine schlechte sozialen Lage.
Neue Regierung sollte pragmatisch handeln,
internationale Beobachter sollten die Entwicklungen begleiten
Die ukrainische Regierung sollte in den Gebieten des Landes mit ihren Reformen dort beginnen, wo sie ihren Einfluss wirksam machen könne. Zugleich sei es notwendig, dass neutrale internationale Beobachter diesen Prozess begleiten, so Melnykovska.
